In den vergangenen Tagen bin ich wieder mal über das Schlagwort des „schlanken Staates“ gestolpert, der seinen Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung überlassen sollte. Und irgendwie hatte ich das Gefühl, dass selbst Politiker nicht so wirklich verstehen, um was es dabei gehen soll.
Da gibt es einerseits den immer wieder geäußerten Wunsch an die Bürger, man solle sich auch selbst um die Altersvorsorge bemühen. Alsdann befindet man sich umgeben von Versicherungsvertretern die hier mit einer Riesterrente und dort mit einer Direktversicherung wedeln. Um als Betroffener zu verstehen, was ich da potentiell abschließe, wie es sich heute, im Zeitverlauf oder bei Auszahlungszeitpunkt finanziell von Steuer über Sozialversicherung auswirkt bis hin zur Frage von fundierten Vergleichsrechnungen zwischen den verschiedenen Angeboten, muss man sich schon mächtig ins Zeug legen. Der Staat erwartet hier, vollkommen zu recht, bewusst handelnde, eigenverantwortliche und vor allem mitdenkende Bürger.
Wie verhält es sich aber, wenn es um den Staat geht, also diejenigen, die festlegen, was der Staat von seinen Bürgern erwarten darf oder nicht? Dort wird von mir erwartet, dass ich als Bürger dumm wie Stroh bin, dass ich die Versprechen aus dem letzten Wahlkampf schon gar nicht mehr kenne. Immerhin haben wir aktuell eine große Koalition, die seinerzeit mit dem Ziel angetreten ist, die Lohnnebenkosten sowie die gesamten Gesundheitskosten zu senken. Wir haben eine Bundesumweltminister, der ein LKW-Überholverbot für Umweltschutz hält und eine Regierung, die einen Klimapakt feiert, aber selbst die größeten CO2-Schleudern fährt. Ist das bewusst handelnd? Eigenverantwortlich? Vorbild? Ich denke nicht.
Aber das soll keine Politikerschelte werden, denn wir, also das Volk, sollten uns auch mal an die eigene Nase fassen. Schaue ich auf die Straßen, wird mir übel. Da wird gerast, gedrängelt und Tempolimits einfach ignoriert. Greift der Staat mal durch, geht dieses wehleidige Abzockergejammer los, doch die Tatsache, dass diejenigen, die sich an die Regeln halten, keine Probleme mit der „Abzocke“ haben, das ist egal. Steuern: Jeder jammert, jeder versucht sich möglichst so stellen, dass er möglichst keine Steuern zahlt, am besten noch riesige Rückzahlungen erwarten kann. Vor einigen Jahren kam sogar der Bund der Steuerzahler in einer Schätzung auf fast 100 Milliarden Euro, die dem Staat mehr zur Verfügung stünden, wenn jeder ohne bewusste Optimierungen das zahlen würde, was man zahlen müsste. Klingt das nach bewusst handelnd oder irgendeinem Verantwortungverständnis?
Irgendwie ist sowohl uns als Volk wie auch uns als Staat die Autorität zu den Basiskomponenten von Freiheit und Selbstverantwortung abhanden gekommen. Doch was tun ?
D.
